Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Heute haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, der damaligen große Koalition aus CDU und SPD, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren gehauen. Pressemeldung des Bundesverfassungsgericht SpOn: “Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung“ Welcher Abgeordnete hatte noch mal wie abgestimmt? Im … Weiterlesen

Media-N und Vorratsdatenspeicherung?

Wie geht unser stadteigener Internetprovider Media-N mit der Vorratsdatenspeicherung um? Diese Frage stellt Franko bei “Neubrandenburg – Die Stadt der vier Tore“. Er hat bei Media-N nachgefragt und ist auf die Antwort gespannt … ich natürlich auch, bin ja selber … Weiterlesen