Artikel zum Schlagwort: überwachungswahn

CDU Wahlprogrammsentwurf beinhaltet 3-Strike-Out Internetsperren

Das PDF enthaelt das aktuelle Programm der CDU zur Bundestagswahl 2009.Es enthaelt unter anderem den Vorschlag einer “3-Strike-Out” Regelung (siehe Zeile 2607, Kapitel IV.1), , aehnlich wie sie gerade von Frankreichs Regierung eingefuehrt, und durch das Verfassungsgericht abgeschmettert wurde. Diese … Weiterlesen →

Piraten gründen Landesverband in MV

Ich alter Sack™ hätte nicht gedacht mich noch einmal für eine Partei zu interessieren, geschweige denn in eine einzutreten. Die Ereignisse in letzter Zeit, vor allem aber die Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag (ihr wisst dieses blödsinnige Zugangserschwerungs-Dings) haben … Weiterlesen →