Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Heute haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, der damaligen große Koalition aus CDU und SPD, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren gehauen. Pressemeldung des Bundesverfassungsgericht SpOn: “Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung“ Welcher Abgeordnete hatte noch mal wie abgestimmt? Im … Weiterlesen