von Frank Bürger am 2. März 2010
Heute haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, der damaligen große Koalition aus CDU und SPD, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren gehauen.
Pressemeldung des Bundesverfassungsgericht
SpOn: “Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung“
Welcher Abgeordnete hatte noch mal wie abgestimmt? Im PDF der damaligen Bundestagssitzung kann man es nachlesen.
von Frank Bürger am 15. September 2009
Ein Video von Alexander Lehmann, der zu seinem Projekt schreibt:
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion [...]
von Frank Bürger am 21. August 2009
Drüben im Piratenwiki gibt es eine schöne Übersicht, über das was heutzutage bereits aufgrund von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und privatwirtschaftlichen Datenkraken über uns gespeichert wird. Diejenigen, die einen leichten Hang zur Paranoia verspüren, sollten da lieber nicht reinsehen.
von Frank Bürger am 8. August 2009
von Frank Bürger am 12. Juli 2009
Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.