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überwachungswahn

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

von Frank Bürger am 2. März 2010

Heute haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, der damaligen große Koalition aus CDU und SPD, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren gehauen.

Pressemeldung des Bundesverfassungsgericht
SpOn: “Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung“

Welcher Abgeordnete hatte noch mal wie abgestimmt? Im PDF der damaligen Bundestagssitzung kann man es nachlesen.

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Rette Deine Freiheit!

von Frank Bürger am 15. September 2009

Ein Video von Alexander Lehmann, der zu seinem Projekt schreibt:
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion [...]

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Was über uns gespeichert wird

von Frank Bürger am 21. August 2009

Drüben im Piratenwiki gibt es eine schöne Übersicht, über das was heutzutage bereits aufgrund von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und privatwirtschaftlichen Datenkraken über uns gespeichert wird. Diejenigen, die einen leichten Hang zur Paranoia verspüren, sollten da lieber nicht reinsehen.

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