Das PDF enthaelt das aktuelle Programm der CDU zur Bundestagswahl 2009.Es enthaelt unter anderem den Vorschlag einer “3-Strike-Out” Regelung (siehe Zeile 2607, Kapitel IV.1), , aehnlich wie sie gerade von Frankreichs Regierung eingefuehrt, und durch das Verfassungsgericht abgeschmettert wurde.
Diese sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer zahlt weiter fuer seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweisst das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.
Quelle: WikiLeaks
via: @FranziskaHeine
PS: Spring in Zeile 2608, dann musst du nicht lange suchen.
