Heute haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, der damaligen große Koalition aus CDU und SPD, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren gehauen.
- Pressemeldung des Bundesverfassungsgericht
- SpOn: “Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung“
Welcher Abgeordnete hatte noch mal wie abgestimmt? Im PDF der damaligen Bundestagssitzung kann man es nachlesen.
Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html
Endlich! :)